Dienstag, 21. August 2018

Casimir von Arx neuer Präsident der Grünliberalen Kanton Bern

Casimir von Arx wurde einstimmig zum neuen Präsidenten der Grünliberalen Partei Kanton Bern gewählt. Corina Liebi wurde neu ins Vizepräsidium gewählt. Die Mitglieder fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September und das kantonale Steuergesetz.

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Versammlung im Alpinen Museum in Bern den Könizer Casimir von Arx als neuen Präsidenten gewählt. Der 36-jährige Casimir von Arx ist Mitglied des Gemeindeparlaments von Köniz und dort Präsident der Mitte-Fraktion. Seit 2013 ist von Arx Mitglied der Geschäftsleitung der Grünliberalen Partei Kanton Bern, seit 2017 als Vizepräsident. Er stellte sich und vor allem seine Ziele den Mitgliedern vor: «Wir wollen unsere Verankerung in den Gemeinden ausbauen und in der Lokalpolitik vermehrt als wichtige Stimme wahrgenommen werden. So können wir als Partei weiter wachsen und damit zusätzlichen Schub für die Nationalratswahlen 2019 gewinnen, wo wir mindestens die Verteidigung unserer zwei bisherigen Sitze anstreben.»

Neu in die Geschäftsleitung und das Vizepräsidium gewählt wurde die 23-jährige Uetendorferin Corina Liebi. Als Vertreterin der Jungen Grünliberalen wird sie zukünftig die Geschicke der glp mitlenken: «Es ist mir ein Anliegen, die positive Dynamik der jglp mit in die Geschäftsleitung einzubringen und auch "jungen Ideen" innerhalb der glp Raum zu geben.»

Die bisherigen Geschäftsleitungsmitglieder Kathrin Bertschy, Jürg Grossen, Luca Alberucci (Vize-Präsident) und Claude Grosjean (Vize-Präsident) wurden für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

Claude Grosjean dankte im Anschluss mit emotionalen Worten der zurückgetretenen Präsidentin Sandra Gurtner-Oesch und zurückgetretenen Vize-Präsidentin Irène Jordi.

Ja zur Änderung des Steuergesetzes
Grossrat Michael Köpfli zeigte den Mitgliedern auf, dass eine Anpassung der Gewinnsteuersätze im Kanton Bern gerade für KMU von sehr grosser Bedeutung ist. Weil gleichzeitig die Bedeutung der Steuereinnahmen von juristischen Personen im Kanton Bern relativ gering ist, stimmten die Anwesenden Köpflis Schlussfolgerung zu und die Änderung des Steuergesetzes, welche am 25. November zur Abstimmung kommt, wird klar befürwortet.

Ja zum Velo, Nein zur Ernährungssicherheit, Stimmfreigabe bei Fair Food
Bei den Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 23. September folgten die Mitglieder den Empfehlungen der GL. Sowohl das Ja zum Bundesbeschluss Velo wie auch das Nein zur Ernährungssicherheits-Initiative waren unbestritten. Ausführlich diskutiert wurde die Fair Food-Initiative. Während verschiedene grüne Anliegen der Initiative auf viel Zustimmung stiessen, wurden die je nach Umsetzung möglichen Einschränkungen des internationalen Handels kritisch beurteilt. Es setzte sich die Ansicht durch, dass jede und jeder die Abwägung zwischen diesen Vor- und Nachteilen selbst vornehmen soll. Entsprechend beschlossen die Mitglieder die Stimmfreigabe.

Die Parolen im Detail

  • Änderung des Steuergesetzes: Ja (57 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen)
  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege: Ja (einstimmig bei 1 Enthaltung)
  • Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel": Stimmfreigabe
  • Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle": Nein (einstimmig bei 1 Enthaltung)