Die glp Steffisburg hat an der Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2021 die Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.
Nationalen Abstimmungen - 3 x JA für eine lebenswerte Schweiz
Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“
- Die glp Steffisburg will die Umwelt, den Boden und das Trinkwasser besser schützen und unterstützt diese Initiative einstimmig.
- Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“
Entgegen den Empfehlungen der glp Schweiz und Kanton Bern empfehlen die Mitglieder der glp Steffisburg ein JA zum Verbot von synthetischen Pestiziden.
Mit den zwei JA Parolen zu den Landwirtschaftsinitiativen spricht sich die glp nicht gegen die Bauern aus. Im Gegenteil, sie will eine einheimische Produktion von Lebensmitteln, jedoch auf der Basis von naturnahen Methoden. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass das Parlament wie üblich bei der Ausgestaltung der Gesetze den Initiativen noch einige Zähne ziehen wird und dass die Umsetzung, auch für die Berggebiete, mit dem nötigen Augenmass erfolgt.
- CO2-Gesetz
Dieses Kernanliegen der Grünliberalen verdient ein deutliches JA der Stimmbürger*innen. Die Grünliberalen sehen das Gesetz als konkreten Schritt gegen die Klimaerwärmung. Zum Erreichen der Klimaziele müssen wir rasch von den fossilen Energieträgern wie Öl und Gas wegkommen. Dafür wird es weitere Massnahmen brauchen.
- Covid-19-Gesetz
Die glp Steffisburg empfiehlt ein JA zu dieser Gesetzesvorlage.
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Die Mitglieder der glp Steffisburg distanzieren sich klar von terroristischen Aktivitäten und Ideen. Trotzdem empfiehlt die glp Steffisburg ein NEIN zu diesem Bundesgesetz. Sie kritisieren, dass die Massnahmen schwere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen bedeuten und gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen kann, die kein Gericht prüfen muss.