Montag, 25. April 2022

Parolen der GLP Steffisburg für die Abstimmung vom 15. Mai 2022

JA zur Änderung des Filmgesetzes
Diese Gesetzesänderung beseitigt die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten, stärkt unser Filmschaffen und trägt zur kulturellen Vielfalt des immer wichtigeren digitalen Angebots bei.

JA zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Die GLP Steffisburg unterstützt die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten und den Ausbau der Frontex. Wichtig ist hier der versprochene Ausbau der unabhängigen Stelle für Grundrechte.

Knappes JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Die GLP stimmt knapp dieser Gesetzesänderung zu. Organspenden werden ausdrücklich bejaht, kritisch hingegen äusseren sich Stimmen in Bezug auf die Widerspruchsregelung, welche medizinische und verfassungsrechtliche Grundsätze verletze.

JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)
Eventualanträge werden oft taktisch angewendet, um einen unliebsamen Volksvorschlag zu verhindern. Diese Verfassungsänderung basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Michael Köpfli (GLP) und wird von den Mitgliedern der GLP Steffisburg einstimmig unterstützt.