Donnerstag, 25. August 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen das Budget 2012 mit Besorgnis zur Kenntnis

Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2012 weist trotz Sparmassnahmen in allen Direktionen nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 150 Mio. Franken auf.

Die Grünliberalen begrüssen die überfälligen Sparanstrengungen der Regierung, nehmen aber die finanzielle Entwicklung des Kantons mit Besorgnis zur Kenntnis.

Der Regierungsrat rechnet nicht nur im Budget 2012, sondern auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre 2013- 2015 mit einer steigenden Neuverschuldung des Kantons. Diese Entwicklung wird von der glp mit akuter Besorgnis zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig anerkennt die glp, dass die Regierung mit ihrem Entlastungspaket Einsparungen quer durch alle Direktionen vorgenommen hat, dieser Weg scheint auch in den kommenden Jahren unumgänglich. Es darf nicht dazu kommen, dass das Parlament regelmässig die Schuldenbremse ausser Kraft setzen muss, um ein Budget zu verabschieden und so die strukturellen Probleme einfach auf die kommenden Generationen abschiebt.

Optimistische Prognose bei der Ausschüttung der SNB-Gelder

Die finanzielle Situation des Kantons droht sich ausserdem noch erheblich zu verschlechtern, da die budgetieren Einnahmen durch die Ausschüttung von Geldern der Schweizerischen Nationalbank (SNB) alles andere als gesichert sind. Die Regierung rechnet hier mit 84 Mio. Franken jährlich sehr optimistisch.

Ecotax-Abstimmung im März unter neuer Vorzeichen

Angesichts dieser dramatischen finanziellen Situation hoffen die Grünliberalen, dass die Stimmbevölkerung im März 2012 bei der Abstimmungswiederholung zur Motorfahrzeugsteuer der Ecotax den Vorzug geben wird, da der Volksvorschlag nicht nur umwelt-, sondern auch finanzpolitisch fatale Auswirkungen hätte und dem Kanton jährlich weitere Einnahmen von rund 100 Mio. Franken entgehen würden.

Schuldenabbau vor Steuersenkungen

Die vorgelegte Finanzplanung der Regierung zeigt ausserdem, dass es derzeit unrealistisch ist, in den nächsten Jahren Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Dies kann erst dann angegangen werden, wenn die Kantonsfinanzen ins Lot gebracht wurden. Steuersenkungen sind zwar mittelfristig erstrebenswert, sie dürfen aber in keinem Fall eine weitere Neuverschuldung mit sich bringen.