Freitag, 30. Juni 2017

Grünliberale unterstützen das Entlastungspaket im Grundsatz

Das heute vom Regierungsrat vorgestellte Entlastungspaket 2018 ist ein erster Schritt Richtung mehr finanziellem Spielraum. Für die glp ist dieser Spielraum in zweierlei Hinsicht wichtig für den Kanton: Abwenden von weiterer Verschuldungsgefahr sowie Finanzierungssicherheit für die geplante Steuergesetzrevision.

Die glp begrüsst grundsätzlich, dass mit dem Entlastungspaket die Einsparungen weitestgehend auf der Ausgabenseite gemacht werden. Seine frühzeitige Präsentation ermöglicht es, die Sparmassnahmen nun sorgfältigen zu prüfen und dann konsequent umzusetzen. Die glp wird ihren Mittelweg, den sie schon bei der Revision des Sozialhilfegesetzes eingeschlagen hat, auch hier weiterverfolgen. Das mittelfristige Ziel der glp bleibt, die Steuerbelastung von natür-lichen Personen zu reduzieren. Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Das Entlastungspaket zeigt klar, dass es durchaus noch Luft im System hat.»

 

Auffangen der schlechten finanzpolitischen Ausgangslage

Die Regierung hat auf den finanzpolitischen Druck, der nach der Novembersession 2016 mit den schlechten Prognosen der Planjahre entstanden ist, reagiert und Gegensteuer gegeben. Die glp begrüsst die umfassende Herangehensweise mit den verschiedenen methodischen Ansätzen sehr. Das Ergebnis aus den über 150 vorgeschlagenen Einzelmassnahmen der verschiedenen Direktionen zeigt ein erstaunliches Entlastungspotenzial von gesamthaft CHF 560 Mio. Einsparungen vor allem im Aufwand. Begrüsst wird von der glp, dass nach langen Jahren, wo vor allem auf dem Rücken des Kantons-personals und der Lehrer gespart wurde, mit dem EP 2018 weitgehend ein anderer Ansatz gewählt wurde. Die zahlrei-chen, zum Teil kleinsten Massnahmen bergen allerdings auch die Gefahr, dass wohl viele davon durch Interessenvertreter mit dem Hinweis auf die geringe Sparwirkung bekämpft werden.

 

Grosse Brocken müssen noch diskutiert werden

Es gilt nun, die einzelnen Sparmassnahmen genauer zu analysieren. Die grossen Einsparungen, welche insbesondere im Bereich der Sozialhilfe und der Unterstützung von Menschen mit Behinderung vorgeschlagen werden, stehen dabei insbe-sondere im Fokus. In der Sozialhilfe werden die Grünliberalen einen Mittelweg vorschlagen, welcher langfristig sogar noch mehr Kosten einsparen könnte, ohne alles auf den Buckel der Schwächsten abzuwälzen. Zudem wird geprüft werden müssen, ob einige der von der Regierung abgelehnten weiterführenden Sparmassnahmen nicht anstelle von nun vorgese-henen Vorschlägen umzusetzen wären.

 

Optimierungspotenzial umsetzen

Zuerst gilt es, das bereinigte EP 2018 umzusetzen und die nötigen Gesetzesanpassungen zu machen. Für die glp ist aber klar, dass die Regierung nicht auf halbem Weg stehenbleiben darf. Offensichtlich gibt es noch Optimierungspotenzial zum Beispiel in den Bereichen Organisation und Steuerung der Verwaltung. Wahrscheinlich wird auch die zunehmende Digitali-sierung ermöglichen, den Kanton noch effizienter zu führen. Mit der Umsetzung von weiterem Optimierungspotenzial soll es das klare Ziel sein, endlich auch für die natürlichen Personen im Kanton Bern die Steuern zu senken. Nur so wird es uns gelingen, ein wirklich attraktiver Kanton in jeder Hinsicht zu werden.