Donnerstag, 4. November 2021

Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Abstimmungsparolen der glp Steffisburg für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Die Mitgliederversammlung der glp Steffisburg vom 3. November 2021 hat für die Abstimmungen vom 28. November 2021 die Parolen gefasst.
Bei der Pflegeinitiative hat sich nach längerer Diskussion die Mehrheit für die Ja Parole ausgesprochen. Teile der glp sehen es kritisch, dass der Bund für die Anstellungsbedingungen in den kantonalen Spitälern zuständig sein soll.

Zur Justiz-Initiative wurde einstimmig die Nein Parole beschlossen. Das heutige System erachtet die glp wegen der obligatorischen Parteizugehörigkeit nicht als optimal, aber deutlich besser als die neue Lösung, dass Bundesrichter per Losentscheid auf Lebzeit hinaus gewählt werden sollen, wie es die Initiative verlangt.

Zum Covid-19-Gesetz wurde auch die Ja Parole beschlossen. Die Partei ist besorgt darüber, dass die Gegner versuchen, die Abstimmung zu einer reinen Zertifikatsabstimmung zu missbrauchen und die übrigen Änderungsbeschlüsse ausblenden. Die Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen ist für einige Anwesende stossend, weil sich zunehmend zeigt, dass auch geimpfte Personen Virenträger sind und dennoch ungetestet Zugang zu Veranstaltungen bekommen. Die Aufhebung der 3G Zertifikatspflicht im Inland soll trotzdem der Bundesrat festlegen können, sobald es die pandemische Situation zulässt.

Die Versammlung hat weiter zu Kenntnis genommen, dass bevorstehende wichtige Gemeindeabstimmungen dem Volk erst im 2022 vorgelegt werden.