Dienstag, 18. Oktober 2016

Grünliberale Kanton Bern geben sich eine neue Struktur und sagen Nein zur Spitalstandort-Initiative

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat gestern Montagabend neue Statuten genehmigt. Damit werden die Parteistrukturen verschlankt und professionalisiert, gleichzeitig aber auch die Ortsparteien besser eingebunden. Letzteres wird mit der Schaffung einer Präsidienkonferenz als strategisches Organ der Partei erreicht. Ein weiteres Traktandum war die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema Raumplanung, das von den Mitgliedern sehr wohlwollend aufgenommen wurde. Die Mitglieder sagten an der Versammlung in Bern zudem erwartungsgemäss Ja zur Atomausstiegs-Initiative und Nein zur Spital-Standort-Initiative.

«Ich freue mich, die Grünliberalen Kanton Bern mit dieser Statutenreform schlagkräftiger denn je in die Zukunft zu führen» meint Präsidentin Sandra Gurtner-Oesch. «Nach den nationalen Wahlen im letzten Herbst war der ideale Zeitpunkt, die Professionalisierung der Partei einen grossen Schritt weiter zu bringen.»

Mit der Reform der Gremien – die Geschäftsleitung übernimmt die Funktion des Vorstands, dafür wurde neu eine Präsidienkonferenz geschaffen – scheiden diverse Köpfe aus dem Vorstand aus. Sandra Gurtner-Oesch verabschiedete die abtretenden Vorstandsmitglieder und dankte ihnen für ihre jahrelange wertvolle Mitarbeit im Gremium. Der neuen Geschäftsleitung gehören neben Sandra Gurtner-Oesch und von Amtes wegen die beiden glp-Nationalräte, Grossrat Luca Alberucci, jglp-Co-Leiterin Irène Jordi, der Berner Stadtrat Claude Grosjean und Kassier Casimir von Arx sowie mit beratender Stimme Geschäftsführer Daniel Näf an.

Klare Positionierung in der Raumplanung

Die Mitgliederversammlung genehmigte ausserdem das Positionspapier zur kantonalen Raumplanung (im Anhang). Neben grundsätzlichen Forderungen wie dem Stopp der Zersiedelung werden im Papier unter anderem auch konkrete Forderungen im Bereich der kommunalen, überkommunalen und regionalen Planung oder des Umwelt- und Kulturlandschutzes formuliert. Casimir von Arx, Leiter der Fachgruppe Verkehr und Raumplanung, meint dazu zusammenfassend: «Die Raumplanung im Kanton Bern muss endlich griffiger und verbindlicher werden. Statt einfach Wachstum zu verwalten oder vorwegzunehmen, muss die Raumplanung genutzt werden, um die Entwicklung wirksam in die erwünschte Richtung zu lenken.»

Positionspapier Raumplanung als PDF.

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November

Die Mitglieder haben zum Schluss der Versammlung nach intensiver Diskussion schliesslich auch die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 gefasst:

  • Atomausstiegsinitiative: JA (Ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung)
  • Spitalstandort-Initiative: NEIN (Einstimmig)